Satzung - Behindertensportverein Oberhavel e.V.

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Satzung/Vorstand

Satzung Behindertensportverein Oberhavel e.V.
 
§ 1    Name, Sitz, Geschäftsjahr

1. Der am 18.08.1990 gegründete, am 28.08.1990 unter der laufenden Nr. I 176 im Vereinsregister des Kreisgerichtes Oranienburg registrierte, Verein (im folgenden Verein genannt) führt den  

Namen Behindertensportverein Oberhavel e.V. und hat seinen Sitz in Hennigsdorf.

2. Der Wirkungskreis des Vereins erstreckt sich auf das Territorium des Landkreises Oberhavel.

3. Der Verein erkennt die Satzungen des DSB und LSB an.

4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 
§ 2    Zweck, Aufgaben und Grundsätze der Tätigkeit

1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ durch Ausübung des Sports in allen Bereichen. Der Verein 

stellt sich das Ziel, durch sportliche Betätigung für Behinderte eine sinnvolle Freizeitgestaltung zu schaffen. Der Zweck wird verwirklicht durch die Förderung und Ausübung zweckdienlicher Sportarten wie Gymnastik, Leichtathletik, Ballspielen, Schwimmen und Kegeln sowie andere Sportarten entsprechend dem Bedarf.

2. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

3. Die Organe des Vereins (§ 8) üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.

4. Mittel, die dem Verein zufließen, dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine 

sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

5. Der Verein wahrt parteipolitische Neutralität. Er räumt Angehörigen aller Völker und Rassen gleiche Rechte ein und vertritt den Grundsatz religiöser und weltanschaulicher Toleranz.

 
§ 3    Gliederung

Für jede im Verein betriebene Sportart kann im Bedarfsfall eine eigene, in der Haushaltsführung selbstständige/unselbstständige, Sektion/Sportgruppe gegründet werden.

 
§ 4    Mitgliedschaft

Der Verein besteht aus

1. den erwachsenen Mitgliedern

a) ordentlichen Mitgliedern, die sich im Verein sportlich betätigen und das 18. Lebensjahr vollendet haben

b) Ehrenmitgliedern

2. den jugendlichen Mitgliedern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.

 
§ 5    Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft

1. Dem Verein kann jede natürliche Person als Mitglied angehören.

2. Die Mitgliedschaft ist schriftlich unter Anerkennung der Vereinssatzung zu beantragen. Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Im Falle einer Ablehnung, die nicht 

begründet werden braucht, ist die Berufung an die Mitgliederversammlung durch den Antragsteller zulässig. Bei Aufnahmeanträgen Minderjähriger ist die schriftliche Zustimmung der gesetzlichen Vertreter erforderlich.

3.  Die Mitgliedschaft erlischt durch

a)  Austritt

b)  Ausschluss

c)  Tod

4.  Der Austritt muss dem Vorstand gegenüber schriftlich erklärt werden. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Jahresausschluss.

5.  Ein Mitglied kann vom Vorstand aus dem Verein ausgeschlossen werden wegen

a)  erheblicher Verletzung satzungsgemäßer Verpflichtungen

b)  Zahlungsrückstandes von Beiträgen von mehr als sechs Monaten trotz Mahnung

c)   eines schweren Verstoßes gegen die Interessen des Vereins oder groben unsportlichen Verhaltens

d)  unehrenhafter Handlungen

In den Fällen a), c) und d) ist vor der Entscheidung dem betroffenen Mitglied die Gelegenheit zu geben, sich zu rechtfertigen. Es ist zu der Verhandlung des Vorstandes über den Ausschluss unter Einhaltung einer Mindestfrist von 14 Tagen schriftlich zu laden. Die Frist beginnt mit dem Tag der Absendung. Die Entscheidung erfolgt schriftlich und ist mit Gründen zu versehen. Der Bescheid über den Ausschluss ist durch eingeschriebenen Brief zuzustellen. Gegen die Entscheidung ist die Berufung an die Mitgliederversammlung zulässig. Die Berufung ist binnen drei Wochen nach Absendung der Entscheidung schriftlich einzulegen.

6. Bei Beendigung der Mitgliedschaft bleiben die Beitragspflicht bis zum Ende des laufenden Geschäftjahres und sämtliche sonstigen Verpflichtungen gegenüber dem Verein bestehen.

7. Ausgeschiedene oder ausgeschlossene Mitglieder haben keinen Anspruch auf Anteile aus dem Vermögen des Vereins. Andere Ansprüche eines ausgeschiedenen oder ausgeschlossenen 

Mitgliedes gegen den Verein müssen binnen sechs Wochen nach dem Erlöschen der Mitgliedschaft durch eingeschriebenen Brief schriftlich dargelegt und geltend gemacht werden.

 
§ 6    Rechte und Pflichten

1. Die Mitglieder sind berechtigt, im Rahmen des Vereinszweckes, an den Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen.

2. Alle Mitglieder sind verpflichtet, sich entsprechend der Satzung und den weiteren Ordnungen des Vereins zu verhalten. Die Mitglieder sind zu gegenseitiger Rücksichtnahme und 

Kameradschaft verpflichtet.

3. Die Mitglieder sind zur Entrichtung von Beiträgen verpflichtet. Die Höhe der Beiträge beschließt  die Mitgliederversammlung.

4. Finanzierung

a)  Aufnahmegebühren

b) Beiträge

c)  Spenden

d) Finanzielle Zuschüsse zur Förderung der Gemeinnützigkeit.

Beiträge werden von der Jahreshauptversammlung jeweils für das kommende Geschäftsjahr neu festgelegt.

 
§ 7    Maßregelung

1. Gegen Mitglieder, die gegen die Satzung oder gegen Beschlüsse des Vorstandes oder der Mitgliederversammlung verstoßen, gegen die Interessen des Vereins oder eines unsportlichen  

Verhaltens schuldig machen, können nach vorheriger Anhörung vom Vorstand folgende Maßregelungen verhängt werden:

a)  Verweis

b)  Verbot der Teilnahme am Sporttreiben und den Veranstaltungen des Vereins auf die Dauer von bis zu vier Wochen

c)  Ausschluss

2.  Der Bescheid über die Maßregelung – die gegenüber Ehrenmitgliedern nicht möglich ist – ist mit Einschreibebrief zuzustellen. Dem betroffenen Mitglied steht das Recht zu, gegen diese 

Entscheidung den Beschwerdeausschuss des Vereins anzurufen.

 
§ 8    Organe

Die Organe des Vereins sind:

a)  die Mitgliederversammlung

b)  der Vorstand

c)   die Sektionsleitungen bzw. die Leitungen der Sportgruppe im Bedarfsfall ( siehe § 3 )

d)  der Beschwerdeausschuss

 
§ 9    Die Mitgliederversammlung

1. Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung. Die wichtigste Mitgliederversammlung ist die Hauptversammlung. Diese ist zuständig für:

a)  Entgegennahme der Berichte des Vorstandes

b)  Entgegennahme des Berichtes der Kassenprüfer

c)  Entlastung und Wahl des Vorstandes

d)  Wahl der Kassenprüfer

e)  Festlegung der Beiträge, Umlagen und deren Fälligkeit.

Der Jahresbeitrag ist im ersten Quartal des laufenden  Geschäftsjahres zu entrichten. Ein Halbjahresbeitrag ist möglich, und im ersten und dritten Quartal zu entrichten.

f)  Genehmigung des Haushaltsplanes

g)  Satzungsänderungen

h)  Beschlussfassung über Anträge

i)    Entscheidung über die Berufung gegen den ablehnenden Entscheid des Vorstandes nach § 5, Abs. 2

j)   Berufung gegen den Ausschluss eines Mitgliedes nach § 5, Abs. 5

k)  Ernennung von Ehrenmitgliedern nach § 12

l)   Wahl der Mitglieder von satzungsgemäß vorgesehenen Ausschüssen

m)  Auflösung des Vereins

2.  Die Hauptversammlung findet mindestens einmal jährlich statt, sie sollte im I. Quartal durchgeführt werden.

3.   Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist innerhalb einer Frist von zwei Wochen mit entsprechender schriftlicher Tagesordnung einzuberufen, wenn es

a)   der Vorstand beschließt oder

b)   ein Drittel der erwachsenen Mitglieder beantragen.

4.  Die Einberufung von Mitgliederversammlungen erfolgt durch den Vorstand mittels schriftlicher Einladung. Für den Nachweis der frist- und ordnungsgemäßen Einladung reicht die  

Absendung der schriftlichen Einladung aus. Zwischen dem Tag der Einladung und dem Termin der Versammlung muss eine Frist von mindestens zwei Wochen liegen. Mit der Einberufung der Mitgliederversammlung ist die Tagesordnung mitzuteilen. Anträge auf Satzungsänderungen müssen bei der Bekanntgabe der Tagesordnung wörtlich mitgeteilt werden.

5.  Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Bei Beschlüssen und Wahlen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen  

gültigen Stimmen, Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. Satzungsänderungen erfordern eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Wahlen muss eine geheime Abstimmung erfolgen, wenn diese von mindestens  einem anwesenden Mitglied beantragt wird.

6.  Anträge könnten gestellt werden

a)  von jedem erwachsenen Mitglied ( § 4, Abs. 1 )

b)  vom Vorstand.

7.  Anträge auf Satzungsänderungen müssen vier Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich beim Vorsitzenden des Vereins eingegangen sein.

8.  Über andere Anträge in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn diese mindestens drei Tage vor der Versammlung schriftlich beim Vorsitzenden des Vereins eingegangen 

sind. Später eingehende Anträge dürfen in der Mitgliederversammlung nur behandelt werden, wenn ihre Dringlichkeit mit einer Zweidrittelmehrheit bejaht wird. Dringlichkeitsanträge auf Satzungsänderungen sind ausgeschlossen.

9. Über die Mitgliederversammlung ist ein Ergebnisprotokoll zu fertigen, das vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer unterzeichnet sein muss.

 
 
§ 10  Stimmrecht und Wählbarkeit

1. Mitglieder, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, besitzen Stimm- und Wahlrecht.

2.  Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden. In Ausnahmefällen kann bei behinderungsspezifischen Schädigungen eine Vertrauensperson beauftragt werden.

3.   Gewählt werden können alle Mitglieder, die das 16. Lebensjahr vollendet haben.

4.   Mitglieder, deren kein Stimmrecht zusteht, können an der Mitgliederversammlung als Gäste teilnehmen.

 
§ 11   Der Vorstand

1.  Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus

a)   dem 1. Vorsitzenden

b)   dem 2. Vorsitzenden

c)    dem Kassenwart

Jeweils zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam sind berechtigt, den Verein gerichtlich bzw. außergerichtlich zu vertreten.

2.  Der Vorstand führt die Geschäfte im Sinne der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet 

die Stimme des Vorsitzenden bzw. bei dessen Abwesenheit seines Vertreters. Er ordnet und überwacht die Tätigkeit der Abteilungen und berichtet der Mitgliederversammlung über seine Tätigkeit. Der Vorstand ist berechtigt, für bestimmte Zwecke Ausschüsse einzusetzen sowie einzelnen Mitgliedern Aufgaben zu übertragen. Er kann verbindliche Ordnungen erlassen

3.   Der erweiterte Vorstand setzt sich zusammen aus

a)   dem 1. Vorsitzenden

b)   dem 2. Vorsitzenden

c)   dem Kassenwart

d)   dem Sportwart

e)   zwei weiteren Mitgliedern als Berater

f)   dem Jugendwart (im Bedarfsfall)

4.  Der 1. Vorsitzende leitet die Mitgliederversammlung. Er kann ein anderes Vorstandsmitglied mit der Leitung beauftragen.

5.   Der Vorstand wird jeweils für drei Jahre gewählt.

§ 12  Ehrenmitglieder

1.  Personen, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Vorstandes zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Die Ernennung zu Ehrenmitgliedern erfolgt 

auf Lebenszeit, wenn zwei Drittel der Stimmen der der anwesenden Stimmberechtigten dem Vorschlag zustimmen.

2.  Ehrenmitglieder haben in der Mitgliederversammlung Stimmrecht.

 
§ 13  Beschwerdeausschuss

Der Beschwerdeausschuss besteht aus zwei erwachsenen Mitgliedern, die nicht dem Vorstand angehören dürfen. Er wird jeweils für drei Jahre gewählt.

 
§ 14  Kassenprüfer

Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von drei Jahren einen Kassenprüfer, der nicht Mitglied des Vorstandes oder eines von ihm eingesetzten Ausschusses sein darf. Der Kassenprüfer hat die Kasse des Vereins einschließlich der Bücher und Belege mindestens einmal im geschäftsjahr sachlich und rechnerisch zu prüfen und dem Vorstand jeweils schriftlich Bericht zu erstatten. Der Kassenprüfer erstattet der Mitgliederversammlung einen Prüfbericht und beantragt bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte die Entlastung des Kassenwartes und des übrigen Vorstandes.

 
§ 15   Auflösung
1.  Für die Auflösung des Vereins entscheidet eine hierfür besonders einzuberufende Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit der erschienenen Stimmberechtigten.
2.  Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall des Zwecks gemäß § 2 dieser Satzung fällt das Vermögen des Vereins, soweit es Ansprüche aus Darlehensverträgen der Mitglieder übersteigt , dem 
Landessportbund Brandenburg zu, der es unmittelbar und ausschließlich für die in § 2 dieser Satzung aufgeführten Zwecke zu verwenden hat.
 
§ 16   Inkrafttreten
Diese Satzung ist am 24.06.1992 in Oranienburg von der Mitgliederversammlung des Vereins Behindertensportverein „Havelland“ e.V. beschlossen worden und in der vorliegenden Form am 26.03.1999 in der Jahreshauptversammlung letztmalig geändert worden und mit Beschluss (Wahlen) am 17.03.2008 in der Jahreshauptversammlung ergänzt. Weitere Satzungsänderungen wurden am 12.03.2012 in der Jahreshauptversammlung beschlossen.

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